Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet-Shop der Firma H.o.Burrenkopf & Co. Schmierungstechnik im Folgenden kurz -Shop-Betreiber- genannt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Sie werden dem Kunden mit jeder elektronischen Auftragsbestätigung zugesandt. Die ladungsfähige Anschrift des Shop-Betreibers sowie dessen Vertretungsberechtigte können der Rechnung sowie dem Impressum der Website entnommen werden.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Leistungen des Shop-Betreibers gegenüber den Kunden, und zwar sowohl für den gegenwärtigen Auftrag als auch für alle zukünftigen Bestellvorgänge. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur verbindlich, wenn und soweit der Shop-Betreiber diese ausdrücklich schriftlich oder per Email anerkannt hat. Durch die Nutzung des Leistungsangebotes auf dieser Website gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung als verbindlich vereinbart.

1. Vertragsschluss

1. Festpreisartikel
Der Shop-Betreiber kann Angebote als Festpreisartikel einstellen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot in einer Online-Auktion. Mit der Einstellung eines Festpreisartikel gibt der Shop-Betreiber ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich im Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt. Ein Vertragsabschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Kunde die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und bestätigt.

2. Altöl
Das Öl ist neu und original verschlossen. Das Altöl kann an uns in der gekauften Menge zur Entsorgung zurückgeschickt werden. Die Entsorgung ist kostenlos, die Transportkosten muss der Käufer tragen. Bitte nur in gesetzgemäßen Behältern versenden.


2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H.o.Burrenkopf & Co., Brühler Str. 198a-208, 50968 Köln, Fax: +49 221 93706620 E-Mail: info@burrenkopf.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (H.o.Burrenkopf & Co., Brühler Str. 198a-208, 50968 Köln) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An H.o.Burrenkopf & Co., Brühler Str. 198a-208, 50968 Köln, Fax: +49 221 93706620 E-Mail: info@burrenkopf.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.


3. Preise

1. Alle Preisangaben verstehen sich, soweit auf der Website nichts anderes vermerkt ist inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

2. Die Kosten für Verpackung und Versand können der Website entnommen werden.

4. Liefervorbehalt, Bezeichnung

1. Im Falle der vom Shop-Betreiber nicht verschuldeten und für unangemessen lange Zeit bestehenden Nichtverfügbarkeit angebotener Waren ist der Shop-Betreiber zu einer Lieferung nicht verpflichtet. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich - regelmäßig innerhalb von 14 Tagen - schriftlich oder per Email informiert. Eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird ihm unverzüglich erstattet.

2. Der Shop-Betreiber ist berechtigt, anstelle der georderten Ware eine nur unwesentlich abweichende und in Qualität, Verwendbarkeit und Preis gleichwertige Ware zu liefern.

3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Shop-Betreibers für den Kunden zumutbar sind.

4. Sofern der Shop-Betreiber oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Sache Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung oder des Lieferumfanges hergeleitet werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Berechnung der Lieferungen erfolgt zu den auf der Website angegebenen Preisen ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse innerhalb von 10 Tagen.

2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Shop-Betreiber anerkannt sind; der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Shop-Betreiber zu bezahlen, es sei denn, dass der Shop-Betreiber einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt.

6. Lieferfristen und Liefertermine

1. Der Shop-Betreiber bemüht sich um schnellstmögliche Auslieferung der bestellten Ware. Rechtsverbindliche Lieferfristen und Liefertermine sind jedoch gesondert schriftlich zu vereinbaren.

2. Der Shop-Betreiber ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.

3. Vor Ausübung eines Rücktrittsrechts wegen Lieferverzuges ist dem Shop-Betreiber stets eine angemessene Nachfrist für eine Nacherfüllung - mindestens 14 Tage - zu setzen.

4. Fälle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - zum Beispiel bei Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - bei dem Shop-Betreiber oder seinen Lieferanten und Erfüllungsgehilfen berechtigen für die Dauer der Störung sowie einer hieran anschließenden angemessenen Zeitphase zu deren Behebung zur Verschiebung der Lieferung. Dauern derartige Ereignisse jedoch länger als sechs Wochen oder wird die vom Shop-Betreiber zu erbringende Leistung infolge eines solchen Ereignisses unmöglich oder unzumutbar, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gewährte Leistungen werden in diesem Falle zurückerstattet.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht bei übergabe an den ersten Spediteur auf den Kunden über. Ist der Kunde kein Gewerbetreibender oder Selbständiger, der für seinen Gewerbebetrieb bestellt, geht die Gefahr erst mit Auslieferung der Ware an ihn über. Die Rechnung erfolgt frachtfrei versichert an die vom Kunden eingegebene Bestelladresse (CIP). Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der jeweiligen Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Soweit die Anbahnung und Durchführung von Geschäften einen elektronischen Dialog mit dem Kunden erfordern, wird der Kunde stets wahrheitsgemäß und unverzüglich Auskunft erteilen.

2. Der Kunde hat alle eingegebenen und übernommenen Daten vor der Absendung an den Shop-Betreiber auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Bei fehlenden oder falschen Angaben kann der Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden.

3. Für Fehl- oder Falschlieferungen, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder aufgrund von Bedienfehlern des Kunden entstehen, entsteht keine Haftung des Shop-Betreibers.

9. Haftung des Shop-Betreibers

1. Webseiten und Dienste
Bei keiner Internetbenutzung sind technische Probleme auszuschließen. Der Shop-Betreiber haftet daher für eventuelle Systemabstürze und für eine eventuell notwendige Wiederherstellung des Ursprungszustands von Daten und Programmen nur, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und der Shop-Betreiber die schadens-stiftenden Fehlfunktionen im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zu vertreten hat.
Der Shop-Betreiber ist berechtigt, seine Webseiten und Dienste, ihre Inhalte und Funktionen einzuschränken oder abzuschalten, wenn dies technisch notwendig ist oder Anzeichen vorliegen, die den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch den Kunden oder einen Dritten begründen. Soweit es der jeweiligen Situation angemessen ist, wird der Shop-Betreiber zuvor auf die Unterbrechung, Einschränkung oder Abschaltung hinweisen.
Der Shop-Betreiber haftet nicht für den jederzeitigen Zugang zu seinen Webseiten und für ihre jederzeitige Verfügbarkeit. Der Shop-Betreiber übernimmt ferner keine Verantwortung bei höherer Gewalt, Stromausfall, Arbeitsniederlegung, Sabotage und Hacking.
Die der Nutzung des Moduls zur Teileidentifikation zugrunde liegenden Daten beruhen auf den Angaben der jeweiligen Hersteller und Lieferanten. Deshalb haftet der Shop-Betreiber nicht für die Eignung und Richtigkeit der Zuordnung der jeweiligen Ersatzteile zu den einzelnen Fahrzeugtypen, -baujahren usw. Der Shop-Betreiber übernimmt insbesondere keine eigene Rechtspflicht zur überprüfung dieser Fremddaten. Er haftet lediglich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für die korrekte übernahme und übertragung der Hersteller- und Lieferantenangaben.
Produktinformationen, Meinungsäußerungen, Trendangaben, Bewertungen usw. geben nur die derzeitige Einschätzung des Shop-Betreibers wieder, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

2. Datenübertragung
Der Shop-Betreiber haftet gemäß dem jeweiligen Stand der Technik für den sicheren Transport und die Speicherung von Daten ab ihrem Eintritt in sein System und bis zum Verlassen seines Systems, nicht aber außerhalb. Er führt geeignete und zumutbare Maßnahmen durch, damit seine Webseiten und Dienste frei von schädlichen Programmteilen wie Viren oder Würmern sind; hierauf kann sich der Kunde aber nur berufen, wenn er seinerseits ein regelmäßig aktualisiertes marktübliches Virenschutzprogramm unterhält, oder der Befall mit schädlichen Programmteilen nachweislich dem Shop-Betreiber zuzurechnen ist.

3. Garantie
Der Shop-Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, die auf einer von ihm erklärten Garantie beruhen.

4. Schadensersatz
Der Shop-Betreiber haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, er hätte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, und für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung durch ihn beruhen, es sei denn, er hätte die Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen. Seine Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt, soweit sie zwingend ist, unberührt.
Im übrigen haftet der Shop-Betreiber nicht auf Schadensersatz für Mängel oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen sind Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind; in diesem Fall beschränkt sich seine Haftung auf den Schaden, den er bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
Seine Haftung auf Mängel oder andere Pflichtverletzungen gemäß vorstehendem Absatz ist bei Sachschäden zusätzlich beschränkt auf die Versicherungssumme der von ihm unterhaltenen Haftpflichtversicherung, für Vermögensschäden auf den entgangenen Gewinn aus der Verwendung der konkreten Lieferung.
Die Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungs-gehilfen steht einer Pflichtverletzung durch den Shop-Betreiber gleich.

5. Rücktrittsrecht
Etwa bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

10. Gewährleistung

1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, hat er Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich oder per E-Mail vorzubringen. Andere Mängel hat er unverzüglich, spätestens acht Tage nach Entdeckung, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Andernfalls ist die Gewährleistung des Shop-Betreibers ausgeschlossen.

3. Die Ansprüche des Kunden auf Mängelbeseitigung sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt. Zur Ersatzlieferung ist der Shop-Betreiber jedoch nur verpflichtet, soweit die bestellte Ware noch verfügbar ist. Erweist sich eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung als unmöglich oder misslingt sie, werden Ersatzlieferung oder Nachbesserung vom Shop-Betreiber treuwidrig verweigert oder unangemessen schuldhaft verzögert, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

4. Ansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab Lieferung. Gebrauchte Sachen werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Soweit der Kunde kein Gewerbetreibender oder Selbständiger ist, der für seinen Geschäftsbetrieb bestellt, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre; bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

5. Dem Kunden stehen Mängelhaftungsansprüche nicht zu, wenn die gelieferte Ware derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt, oder wenn der Kunde nach Einbauten oder Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt oder wenn der Kunde die für die gelieferte Ware geltenden Wartungs- und Bedingungsvorschriften missachtet und der Mangel dadurch entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen.

6. Es wird weiterhin keine Haftung für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigem Verschulden des Shop-Betreibers zurückzuführen sind.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Shop-Betreibers.

12. Datenschutz

1. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Auktion bzw. der Kaufverträge ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Bieter / Käufer zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Im übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen gewährleistet.

2. Mit Abgabe eines Gebotes bzw. Anklicken der Schaltfläche Sofort-Kaufen willigt der Bieter / Käufer in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ein.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist oder sich aus dem Auftrag ergibt, ist der Geschäftssitz des Shop-Betreibers Erfüllungsort.

2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Shop-Betreibers Gerichtsstand. Der Shop-Betreiber ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht oder an dem Gericht seiner Niederlassung zu verklagen.

3. Es gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Ausland hat bzw. einen Bestellvorgang unter Nutzung des Internets nicht in der Bundesrepublik Deutschland tätigt.

14. Zollabwicklung in Exportfällen

Eventuell anfallende Kosten für Zollabwicklung bei Exportgeschäften gehen stets zu Lasten des Kunden.

15. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Shop-Betreiber und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.